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Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen ROG hat vergangenen Mittwoch die Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Die Rangliste vergleicht weltweit die Situation der Medien zwischen Dezember 2010 und November 2011. Platz 1 der Rangliste teilen sich Finnland und Norwegen und garantieren damit die größtmögliche Pressefreiheit, nach der Organisation Reporter ohne Grenzen. Die letzten Plätze besetzen Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Gleich dahinter folgen Syrien, der Iran und China. Die USA fiel um 27 Plätze auf Platz 47, die USA habe die Berichterstattung über die Occupy Bewegung behindert, äußerte die JournalistInnenvereinigung ROG. Deutschland besetzt Platz 16 und ist damit auf einer Stufe mit Zypern und Jamaika. Kritisiert wird an der Pressefreiheit in Deutschland, dass Polizei und Justiz immer wieder versuchen, journalistisches Material zu beschlagnahmen. Auch der Einsatz des Bundestrojaners, einer Spionagesoftware von Bundesbehörden, wird angemahnt, da dieser auch bei JournalistInnen angewandt werden könne.

Spaniens Statistikamt meldete einen neuen Rekord der Arbeitslosenzahlen. Die Arbeitslosenquote in Spanien liegt bei 22,85 Prozent, bei den Unter-25-jährigen sogar bei 48,5 Prozent. Seit Beginn der Krise wurden 2,7 Millionen Arbeitsplätze abgebaut.
Mehr als die Hälfte der spanischen Arbeitslosen suchen seit mehr als einem Jahr eine Arbeitsstelle. Besonders schwerwiegend ist die Situation auf den kanarischen Inseln und in Andalusien in Südspanien. Eine Besserung der Situation ist nicht absehbar. Die spanische Regierung versucht im Jahr 2012 ihr Haushaltsdefizit, welches das drittgrößte im Euroraum darstellt, zu senken. Gleichzeitig will die Regierung nach zwei Jahren Rezession wieder ein Wirtschaftswachstum erreichen. Die angedachten Reformen sehen Lockerungen im Kündigungsschutz vor und wirken damit beschleunigend auf die steigenden Arbeitslosenzahlen.

Anonymous hat die Webseite des europäischen Parlaments lahm gelegt. Diese Aktion gilt als Antwort auf die gestrige Unterschreibung des Anti-Counterfeitung Trade Agreements ACTA seitens der EU. Die ACTA wurde auf Initiative der USA und Japan nach mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellt. Damit das Abkommen von der EU ratifiziert wird muss das europäische Parlament zustimmen. Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter als eine Art Netzpolizei agieren sollen um Urherberrechtsverletzungen der Kunden zu verfolgen. Die Aktion von Anonymous geht einher mit einer Reihe von Hackerangriffen gegen US-Institutionen Anfang dieser Woche.

Gestern haben der Bundestag und der Thüringer Landtag die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsauschüssen zugestimmt, die sich mit den Hintergründen der NSU-Verbrecherserie auseinandersetzen sollen. Auch das Versagen der Sicherheitsbehörden gegenüber rechten Straftaten soll thematisiert werden. Des weiteren kann das Untersuchungsremium des Bundestages Reformen der Sicherheitsbehörden vorschlagen. Das Untersuchhungsgremium wird aus elf Mitglieder bestehen: vier Abgeordnete der Union, drei der SPD, zwei der FDP und jeweils ein Mitglied von Linke und Grünen.